Recht und Gerichte Schweiz

Nicht überall bewilligen Der Willkür und dem Standort- Jekami will der Stadtrat Schranken setzen: Über das städtische Baugebiet verhängt er eine Planungszone. Bis in spätestens drei Jahren will die Behörde zonen- und baurechtlich festlegen, wo Antennen möglich sind und wo tabu...

Wird die Swisscom zum Verkehrspolizisten? Die Swisscom will ab Herbst die Bewegungen von Tausenden von Handybesitzern überwachen. Ziel: Verkehrsstaus verhindern. Muss die Swisscom petzen, wenn jemand mit 180 Sachen über die Autobahn rast? Die Informationen...

Harter Kampf um Bauverbote Am Zürichsee kämpfen Gemeinden und Vereine gegen den Bau neuer Mobilfunkantennen. Der Hebel wird bei den Bau- und Zonenordnungen angesetzt. Doch die Mobilfunkbetreiber wehren sich. In diesem Fall gibt es nur ein korrektes...

Moratorium in Rapperswil-Jona Das Bundesgericht hat sich in letzter Zeit verschiedentlich mit den rechtlichen Fragen rund um das Thema Mobilfunk beschäftigt. Aufgrund der neuesten Bundesgerichtspraxis hat der Stadtrat Rapperswil-Jona entschieden, eine...

Vorsorgliche Emissionsbegrenzung Laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts sind grundsätzlich bereits im Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage die Grenzwerte einzuhalten, die im Falle einer zonen- und baurechtskonformen Überbau gelten...

Bundesgericht liefert neue Argumente Gemeinden dürfen Mobilfunkantennen in der Nähe von Sport- und Kinderspielplätzen nicht grundsätzlich verbieten, um die Bevölkerung vor Strahlung zu schützen. Dies hat das Bundesgericht entschieden....

Gericht beanstandet Qualitätssicherungssystem Das Verwaltungsgericht Zürich hat den Entscheid im Wesentlichen mit dem ungenügenden Qualitätssicherungssystem der Orange Communications SA begründet. Der Entscheid ist somit wegweisend für sämtliche Baubewilligungs- und...

Vertrauen statt Kontrolle Das Verdikt des Bundesgerichts war klar: Die Kontrolle der Mobilfunkantennen müsse besser werden. Das war im Frühling 2005. Die Bevölkerung müsse sicher sein können, dass eine Handyantenne nicht stärker...